2. Abschnitt

Organisation

Zusammensetzung;
Ernennung der Mitglieder

§ 3

(1) Der Verwaltungssenat besteht aus der Leiterin oder dem Leiter des Verwaltungssenates, einer Stellvertretenden Leiterin oder einem Stellvertretenden Leiter und der erforderlichen Zahl von sonstigen Mitgliedern.

(2) Die Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates werden von der Landesregierung ernannt. Die erstmalige Ernennung erfolgt auf die Dauer von sechs Jahren, die Wiederernennung auf unbestimmte Dauer. Die Ernennung endet jedoch in jedem Fall mit Ablauf des Monats, in dem das Mitglied den 780. Lebensmonat vollendet. Wiederernennungen sind bereits nach drei Jahren ab Wirksamkeit der erstmaligen Ernennung zulässig, wenn das Mitglied darum ersucht.

(3) Zu Mitgliedern des Verwaltungssenates können Personen ernannt werden, die

1. a) die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen;
2. b) voll handlungsfähig sind;
3. c) die rechtswissenschaftlichen Studien vollendet haben;
4. d) eine Prüfung, die für die Ausübung eines Rechtsberufes staatlich anerkannt ist, erfolgreich abgelegt oder die Lehrbefugnis gemäß § 98 Abs 12 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl I Nr 120, in der Fassung des Gesetzes BGBl I Nr 134/2008, an einer rechtswissenschaftlichen Fakultät erworben haben; und
5. e) eine mindestens vierjährige Tätigkeit in einem solchen oder vergleichbaren Beruf zurückgelegt haben.

(3a) Die Ernennungserfordernisse gemäß Abs 3 müssen bei der erstmaligen Ernennung spätestens am letzten Tag der Bewerbungsfrist (Abs 5) vorliegen.

(4) Wenigstens der vierte Teil der Mitglieder soll aus Berufsstellungen im Bund entnommen werden.

(5) Die Stellen als Mitglied des Verwaltungssenates sind zur allgemeinen Bewerbung öffentlich auszuschreiben.

(6) Die Landesregierung hat vor der erstmaligen Ernennung als Mitglied des Verwaltungssenates Gutachten über die fachliche und persönliche Eignung der Bewerber für dieses Amt einzuholen. Das Gutachten ist von einer Kommission zu erstatten, die aus drei von der Landesregierung zu bestellenden Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern besteht. Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kommission sind in Ausübung dieses Amtes an keine Weisungen gebunden. Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Kommission zu unterrichten. Sie hat ein Mitglied (Ersatzmitglied) der Kommission abzuberufen, wenn es die Funktion aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann oder die mit ihr verbundenen Pflichten grob verletzt oder vernachlässigt hat.

(7) Die Mitglieder des Verwaltungssenates geloben bei Antritt ihres Amtes die unverbrüchliche Beobachtung der österreichischen Rechtsordnung und die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten. Die Leiterin oder der Leiter des Verwaltungssenates und deren bzw dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter leisten die Angelobung vor der Landeshauptfrau oder dem Landeshauptmann, die übrigen Mitglieder vor der Leiterin oder dem Leiter des Verwaltungssenates.