2. Abschnitt

Organisation

Zusammensetzung;
Ernennung der Mitglieder

§ 3

(1) Der Verwaltungssenat besteht aus dem Leiter des Verwaltungssenates, einem Stellvertretenden Leiter und der erforderlichen Zahl von sonstigen Mitgliedern.

(2) Die Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates werden von der Landesregierung ernannt. Die erstmalige Ernennung erfolgt auf die Dauer von sechs Jahren, die Wiederernennung auf unbestimmte Dauer. Die Ernennung endet jedoch in jedem Fall mit Ablauf des Jahres, in dem das Mitglied sein

65. Lebensjahr vollendet. Wiederernennungen sind bereits nach drei Jahren ab Wirksamkeit der erstmaligen Ernennung zulässig, wenn das Mitglied darum ersucht.

(3) Zu Mitgliedern des Verwaltungssenates können Personen ernannt werden, die

1. a) die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen;
2. b) voll handlungsfähig sind;
3. c) die rechtswissenschaftlichen Studien vollendet haben;
4. d) eine Prüfung, die für die Ausübung eines Rechtsberufes staatlich anerkannt ist, erfolgreich abgelegt oder die Lehrbefugnis gemäß § 35 Abs. 1 des Universitätsorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 258/1975, an einer rechtswissenschaftlichen Fakultät erworben haben; und
5. e) eine mindestens vierjährige Tätigkeit in einem solchen oder vergleichbaren Beruf zurückgelegt haben.

(4) Wenigstens der vierte Teil der Mitglieder soll aus Berufsstellungen im Bund entnommen werden.

(5) Die Stellen als Mitglied des Verwaltungssenates sind zur allgemeinen Bewerbung öffentlich auszuschreiben.

(6) Die Landesregierung hat vor der erstmaligen Ernennung als Mitglied des Verwaltungssenates Gutachten über die fachliche und persönliche Eignung der Bewerber für dieses Amt einzuholen. Das Gutachten ist von einer Kommission zu erstatten, die aus drei von der Landesregierung zu bestellenden Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern besteht. (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kommission sind in Ausübung dieses Amtes an keine Weisungen gebunden.

(7) Die Mitglieder des Verwaltungssenates geloben bei Antritt ihres Amtes die unverbrüchliche Beobachtung der österreichischen Rechtsordnung und die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten. Der Leiter des Verwaltungssenates und dessen Stellvertreter leisten die Angelobung vor dem Landeshauptmann, die übrigen Mitglieder vor dem Leiter des Verwaltungssenates.