B. Kosten im Verbrauchsteuer- und Monopolverfahren.

§ 314.

Im Verbrauchsteuer- und Monopolverfahren besteht Kostenpflicht

1. 1. für alle Amtshandlungen, die auf Antrag zu einer vom Antragsteller gewünschten bestimmten Zeit vorgenommen werden;
2. 2. für besondere Überwachungsmaßnahmen im Sinn des § 155;
3. 3. für die vierte und jede weitere Alkoholfeststellung innerhalb eines Kalendermonats in derselben Verschlußbrennerei, wenn sie im Interesse des Inhabers der Brennerei vorgenommen wird;
4. 4. für die Vergällung von Alkohol, soweit sie nicht für Zwecke der Monopolverwaltung vorgenommen wird;
5. 5. für Sachverständigengutachten und für chemische oder technische Untersuchungen von Waren anläßlich der Prüfung von Anträgen auf Gewährung von Begünstigungen.

• (Anm.: Z 6 aufgehoben durch BGBl. Nr. 681/1994)

Schlagworte

Verbrauchersteuerverfahren

Zuletzt aktualisiert am

05.10.2026

Gesetzesnummer

10003940

Dokumentnummer

NOR12054076

alte Dokumentnummer

N3199441266J