§ 2

Anwendbarkeit der Kennzeichnungsverordnung

Die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung (Kennzeichnungsverordnung - KennV) samt Anhängen BGBl. II Nr. 101/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. II Nr. 184/2015, gilt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen als Verordnung zu § 16 Oö. LBSG:

1. 1. An Stelle der Arbeitnehmer/innen treten die Landesbediensteten, an Stelle der Arbeitgeber/innen tritt der Dienstgeber.
2. 2. § 1 Kennzeichnungsverordnung gilt mit der Maßgabe, dass dessen Abs. 1 wie folgt lautet: „Diese Verordnung gilt für Arbeitsstätten, sonstige Betriebsräume und Baustellen im Sinn des Oö. LBSG.“.
3. 3. § 1 Abs. 3 lautet: „Soweit nach dem Oö. LBSG bzw. dazu ergangenen Verordnungen eine Sicherheits- oder Gesundheitskennzeichnung erforderlich ist, muss der Dienstgeber dafür sorgen, dass diese Kennzeichnung dieser Verordnung entsprechend gestaltet ist.“.
4. 4. § 1a Kennzeichnungsverordnung entfällt zur Gänze.
5. 5. Im § 7 Abs. 1 Kennzeichnungsverordnung tritt an die Stelle der Verweisung auf „§ 12 ASchG“ die Verweisung auf „§ 10 Oö. LBSG“.
6. 6. Im § 7 Abs. 2 Kennzeichnungsverordnung tritt an die Stelle der Verweisung auf „§ 14 ASchG“ die Verweisung auf „§ 12 Oö. LBSG“.
7. 7. Verweise auf die Kennzeichnungsverordnung beziehen sich auf die in dieser Bestimmung angeführte Fassung.
8. 8. § 8 Kennzeichnungsverordnung entfällt zur Gänze.
9. 9. Verweise auf die Kennzeichnungsverordnung beziehen sich auf die in dieser Bestimmung angeführte Fassung.

   (Anm: LGBl. Nr. 132/2015)

02.11.2015