§ 2

Anwendbarkeit der Kennzeichnungsverordnung

Die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung (Kennzeichnungsverordnung - KennV) samt Anhängen BGBl. II Nr. 101/1997 gilt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen als Verordnung zu § 16 Oö. LBSG:

1. 1. An Stelle der Arbeitnehmer/innen treten die Landesbediensteten, an Stelle der Arbeitgeber/innen tritt der Dienstgeber.
2. 2. § 1 Kennzeichnungsverordnung gilt mit der Maßgabe, dass dessen Abs. 1 wie folgt lautet: „Diese Verordnung gilt für Arbeitsstätten, sonstige Betriebsräume und Baustellen im Sinn des Oö. LBSG.“.
3. 3. § 1 Abs. 3 lautet: „Soweit nach dem Oö. LBSG bzw. dazu ergangenen Verordnungen eine Sicherheits- oder Gesundheitskennzeichnung erforderlich ist, muss der Dienstgeber dafür sorgen, dass diese Kennzeichnung dieser Verordnung entsprechend gestaltet ist.“.
4. 4. In § 7 Abs. 1 Kennzeichenverordnung tritt an die Stelle der Verweisung auf „§ 12 ASchG“ die Verweisung auf „§ 10 Oö. LBSG“.
5. 5. In § 7 Abs. 2 Kennzeichenverordnung tritt an die Stelle der Verweisung auf „§ 14 ASchG“ die Verweisung auf „§ 12 Oö. LBSG“.
6. 6. § 8 Kennzeichnungsverordnung entfällt zur Gänze.
7. 7. Verweise auf die Kennzeichnungsverordnung beziehen sich auf die in dieser Bestimmung angeführte Fassung.