Inkrafttreten novellierter Bestimmungen

und Übergangsbestimmungen dazu

§ 29

(1) § 24 Abs 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 46/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

(2) Die §§ 9 Abs 4, 11, 12 Abs 2, 3 und 4, 16 Abs 2, 18, 22 Abs 1 und 3 und 26 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 123/2003 treten mit 1. Februar 2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 23 Abs 4 außer Kraft.

(3) Anträge auf Erteilung einer Bewilligung gemäß § 11 Abs 2, die zu dem im Abs 2 bestimmten Zeitpunkt anhängig sind, gelten als Anzeigen, wenn sie alle im Anzeigeformular verlangten Daten und Angaben enthalten. Die dreimonatige Frist gemäß § 11 Abs 3 dritter Satz in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 123/2003 läuft ab dem im Abs 2 bestimmten Zeitpunkt.