Berechnungsgrundlagen

§ 18

(1) Berechnungsgrundlage des überlebenden Ehegatten, die der Ermittlung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses zu Grunde zu legen ist, ist:

1. 1. die Berechnungsgrundlage gemäß § 264 Abs. 3 ASVG, § 145 Abs. 3 GSVG, oder § 136 Abs. 3 BSVG, wenn der überlebende Ehegatte in der gesetzlichen Pensionsversicherung versichert ist oder war;
2. 2. die in den Abs. 4 oder 5 bestimmte Berechnungsgrundlage, wenn der überlebende Ehegatte am Sterbetag des Beamten selbst in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land steht und für sich eine Anwartschaft oder einen Anspruch auf Pensionsversorgung erworben hat.

(2) Die Berechnungsgrundlage des Verstorbenen, die der Ermittlung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses zu Grunde zu legen ist, ergibt sich aus den Abs. 6 oder 7. Wenn der Verstorbene in der gesetzlichen Pensionsversicherung versichert war, ist auch die Berechnungsgrundlage gemäß § 264 Abs. 4 ASVG, § 145 Abs. 4 GSVG oder § 136 Abs. 4 BSVG heranzuziehen.

(3) Einer Anwartschaft oder einem Anspruch auf Pensionsversorgung nach Abs. 1 Z 2 oder Abs. 2 erster Satz sind Anwartschaften oder Ansprüche gleichzuhalten, die auf einer der folgenden Grundlagen beruhen:

1. 1. landes- oder bundesgesetzliche Vorschriften, die mit dem Dienstrecht der Landesbeamten vergleichbar sind;
2. 2. Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz;
3. 3. Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz;
4. 4. Bezügegesetz und vergleichbare landesgesetzliche Vorschriften;
5. 5. Verfassungsgerichtshofgesetz;
6. 6. Bundestheaterpensionsgesetz;
7. 7. Bundesbahn-Pensionsordnung 1966;
8. 8. Dienst(Pensions)ordnungen für Dienstnehmer und ehemalige Dienstnehmer von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Fonds, Stiftungen, Anstalten und Betrieben, die von einer Gebietskörperschaft verwaltet werden, und sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften;
9. 9. Abschnitt VII der Bundesforste-Dienstordnung 1986 oder der Kollektivverträge nach § 13 Abs. 6 des Bundesforstegesetzes 1996;
10. 1 0. sonstige gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 ASVG pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnisse;
11. 11. vertragliche Pensionszusagen einer Gebietskörperschaft. Weiters ist der unbefristete Bezug eines außerordentlichen Versorgungsbezuges gleichzuhalten.

(4) Die im Abs. 1 Z 2 angeführte Berechnungsgrundlage wird bei Beamten des Dienststandes aus folgenden Beträgen gebildet:

1. 1. aus der Ruhegenussberechnungsgrundlage (§ 4) des überlebenden Ehegatten am Sterbetag des Beamten und
2. 2. aus einem nach folgender Formel errechneten Betrag:

Summe Nebengebührenwerte . (V/2: 100)

x = _____________________________________

560

Summe Nebengebührenwerte: Summe der für den überlebenden

Ehegatten bis zum letzten Tag des

Kalendermonats, der dem Sterbetag des

Beamten vorausgeht, festgehaltenen

Nebengebührenwerte. Ist der Beamte an einem

Monatsletzten gestorben, dann ist die Summe

bis zu diesem Tag zu bilden.

(V/2: 100): 1 % des am Sterbetag des Beamten geltenden

Gehaltes eines Beamten der Dienstklasse V,

Gehaltsstufe 2, zuzüglich einer allfälligen

Teuerungszulage.

• Dieser Betrag darf höchstens 25% der Ruhegenussberechnungsgrundlage betragen.

(5) Die im Abs. 1 Z 2 angeführte Berechnungsgrundlage wird bei Beamten des Ruhestandes aus folgenden Beträgen gebildet:

1. 1. aus der Ruhegenussberechnungsgrundlage, die für die Bemessung des am Sterbetag des Beamten bezogenen Ruhebezuges des überlebenden Ehegatten maßgebend ist, und
2. 2. aus dem Betrag, der der um 25 % erhöhten Nebengebührenzulage entspricht, die dem überlebenden Ehegatten am Sterbetag des Beamten gebührt.

(6) Die im Abs. 2 erster Satz angeführte Berechnungsgrundlage wird bei Beamten des Dienststandes aus folgenden Beträgen gebildet:

1. 1. aus der Ruhegenussberechnungsgrundlage des verstorbenen Beamten an seinem Sterbetag und
2. 2. aus einem nach folgender Formel errechneten Betrag:

Summe Nebengebührenwerte . (V/2: 100)

x = _____________________________________

560

Summe Nebengebührenwerte: Summe der für den verstorbenen

Beamten bis zu seinem Sterbetag

festgehaltenen Nebengebührenwerte

(V/2: 100): 1 % des am Sterbetag des Beamten geltenden

Gehaltes eines Beamten der Dienstklasse V,

Gehaltsstufe 2, zuzüglich einer allfälligen

Teuerungszulage.

• Dieser Betrag darf höchstens 25% der Ruhegenussberechnungsgrundlage betragen.

(7) Die im Abs. 2 erster Satz angeführte Berechnungsgrundlage wird bei Beamten des Ruhestandes aus folgenden Beträgen gebildet:

1. 1. aus der Ruhegenussberechnungsgrundlage, die für die Bemessung des dem verstorbenen Beamten an seinem Sterbetag gebührenden Ruhebezuges maßgebend war, und
2. 2. aus dem Betrag, der der um 25 % erhöhten Nebengebührenzulage entspricht, die dem verstorbenen Beamten an seinem Sterbetag gebührte.