Berechnungsgrundlagen

§ 18

(1) Berechnungsgrundlage des überlebenden Ehegatten, die der Ermittlung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses zu Grunde zu legen ist, ist:

1. 1. die Berechnungsgrundlage gemäß § 264 Abs. 3 ASVG, § 145 Abs. 3 GSVG, oder § 136 Abs. 3 BSVG, wenn der überlebende Ehegatte in der gesetzlichen Pensionsversicherung versichert ist oder war;
2. 2. die in den Abs. 4 oder 5 bestimmte Berechnungsgrundlage, wenn der überlebende Ehegatte am Sterbetag des Beamten selbst in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land steht und für sich eine Anwartschaft oder einen Anspruch auf Pensionsversorgung erworben hat.

(2) Die Berechnungsgrundlage des Verstorbenen, die der Ermittlung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses zu Grunde zu legen ist, ergibt sich aus den Abs. 6 oder 7. Wenn der Verstorbene in der gesetzlichen Pensionsversicherung versichert war, ist auch die Berechnungsgrundlage gemäß § 264 Abs. 4 ASVG, § 145 Abs. 4 GSVG oder § 136 Abs. 4 BSVG heranzuziehen.

(3) Einer Anwartschaft oder einem Anspruch auf Pensionsversorgung nach Abs. 1 Z 2 oder Abs. 2 erster Satz sind Anwartschaften oder Ansprüche gleichzuhalten, die auf einer der folgenden Grundlagen beruhen:

1. 1. landes- oder bundesgesetzliche Vorschriften, die mit dem Dienstrecht der Landesbeamten vergleichbar sind;
2. 2. Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz;
3. 3. Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz;
4. 4. Bezügegesetz und vergleichbare landesgesetzliche Vorschriften;
5. 5. Verfassungsgerichtshofgesetz;
6. 6. Bundestheaterpensionsgesetz;
7. 7. Bundesbahn-Pensionsordnung 1966;
8. 8. Dienst(Pensions)ordnungen für Dienstnehmer und ehemalige Dienstnehmer von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Fonds, Stiftungen, Anstalten und Betrieben, die von einer Gebietskörperschaft verwaltet werden, und sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften;
9. 9. Abschnitt VII der Bundesforste-Dienstordnung 1986 oder der Kollektivverträge nach § 13 Abs. 6 des Bundesforstegesetzes 1996;
10. 1 0. sonstige gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 ASVG pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnisse;
11. 11. vertragliche Pensionszusagen einer Gebietskörperschaft. Weiters ist der unbefristete Bezug eines außerordentlichen Versorgungsbezuges gleichzuhalten.

(4) Die im Abs. 1 Z 2 angeführte Berechnungsgrundlage wird bei Beamten des Dienststandes aus folgenden Beträgen gebildet:

1. 1. aus dem ruhegenussfähigen Monatsbezug (§ 5 Abs. 1), der dem überlebenden Ehegatten am Sterbetag des Beamten gebührt hat, und
2. 2. aus einem nach folgender Formel errechneten Betrag:

Summe Nebengebührenwerte . (V/2: 100)

x = ________________________________

560

Summe Nebengebührenwerte: Summe der für den überlebenden Ehegatten

bis zum letzten Tag des Kalendermonats, der

dem Sterbetag des Beamten vorausgeht,

festgehaltenen Nebengebührenwerte. Ist der

Beamte an einem Monatsletzten gestorben,

dann ist die Summe bis zu diesem Tag zu

bilden. 1 % des am Sterbetag des Beamten

(V/2: 100): geltenden Gehaltes eines Beamten der

Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, zuzüglich

einer allfälligen Teuerungszulage.

• Dieser Betrag darf höchstens 25% des ruhegenussfähigen Monatsbezuges betragen.

(5) Die im Abs. 1 Z 2 angeführte Berechnungsgrundlage wird bei Beamten des Ruhestandes aus folgenden Beträgen gebildet:

1. 1. dem Ruhegenuss des überlebenden Ehegatten, geteilt durch das für die Bildung der Ruhegenussbemessungsgrundlage maßgebliche Prozentausmaß und durch das für das Ausmaß des Ruhegenusses maßgebliche Prozentausmaß, und
2. 2. der Nebengebührenzulage des überlebenden Ehegatten, geteilt durch das für die Bildung der Ruhegenussbemessungsgrundlage maßgebliche Prozentausmaß.

(6) Die im Abs. 2 erster Satz angeführte Berechnungsgrundlage wird bei Beamten des Dienststandes aus folgenden Beträgen gebildet:

1. 1. aus dem ruhegenussfähigen Monatsbezug gemäß § 5 Abs. 1, der dem verstorbenen Beamten an seinem Sterbetag gebührt hat, und
2. 2. aus einem nach folgender Formel errechneten Betrag:

Summe Nebengebührenwerte . (V/2: 100)

x = _________________________________

560

Summe Nebengebührenwerte: Summe der für den verstorbenen Beamten bis

zu seinem Sterbetag festgehaltenen

Nebengebührenwerte 1 % des am Sterbetag

(V/2: 100): des Beamten geltenden Gehaltes eines

Beamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe

2, zuzüglich einer allfälligen

Teuerungszulage.

• Dieser Betrag darf höchstens 25 % des ruhegenussfähigen Monatsbezuges betragen.

(7) Die im Abs. 2 erster Satz angeführte Berechnungsgrundlage wird bei Beamten des Ruhestandes aus folgenden Beträgen gebildet:

1. 1. dem Ruhegenuss des verstorbenen Beamten, geteilt durch das für die Bildung der Ruhegenussbemessungsgrundlage maßgebliche Prozentausmaß und durch das für das Ausmaß des Ruhegenusses maßgebliche Prozentausmaß, und
2. 2. der Nebengebührenzulage des verstorbenen Beamten, geteilt durch das für die Bildung der Ruhegenussbemessungsgrundlage maßgebliche Prozentausmaß.