4. Abschnitt

Besondere Bestimmungen über das Disziplinarverfahren

§ 17

Disziplinarbehörden

Disziplinarbehörden sind

1. 1. der Bürgermeister (Obmann des Gemeindeverbandsausschusses);

   dieser ist zuständig zur Suspendierung (§ 112 BDG 1979) und zur Erlassung von Disziplinarverfügungen (§ 131 BDG 1979) hinsichtlich der Gemeindebeamten;

1. 2. die Disziplinarkommission für Gemeindebeamte; diese ist zuständig zur Erlassung von Disziplinarerkenntnissen, zur Entscheidung über Berufungen gegen Disziplinarverfügungen und zur Entscheidung über Berufungen gegen Suspendierungen durch den Bürgermeister (Obmann des Gemeindeverbandsausschusses) hinsichtlich der Gemeindebeamten;
2. 3. die Disziplinaroberkommission für Landesbeamte (§ 8 des Landesbeamtengesetzes 1978); diese ist zuständig zur Entscheidung über Berufungen gegen Erkenntnisse und Berufungsentscheidungen der Disziplinarkommission für Gemeindebeamte sowie über Berufungen gegen Suspendierungen durch die Disziplinarkommission für Gemeindebeamte. Gegen die Entscheidungen der Disziplinaroberkommission für Landesbeamte steht kein ordentliches Rechtsmittel zu.