4. Abschnitt

Besondere Bestimmungen über das Disziplinarverfahren

§ 17

Disziplinarbehörden

Disziplinarbehörden sind

1. 1. der Bürgermeister (Obmann des Gemeindeverbandsausschusses);

   dieser ist zuständig zur vorläufigen Suspendierung (§ 112 BDG 1979) und zur Erlassung von Disziplinarverfügungen (§ 131 BDG 1979) hinsichtlich der Gemeindebeamten;

1. 2. die Disziplinarkommission für Gemeindebeamte; diese ist zuständig zur Erlassung von Disziplinarerkenntnissen und zur Entscheidung gegen Suspendierungen hinsichtlich der Gemeindebeamten;
2. 3. die Disziplinaroberkommission für Landesbeamte (§ 8 des Landesbeamtengesetzes 1985); diese ist zuständig zur Entscheidung über Berufungen gegen Erkenntnisse der Disziplinarkommission für Gemeindebeamte sowie über Berufungen gegen Suspendierungen durch die Disziplinarkommission für Gemeindebeamte. Gegen die Entscheidungen der Disziplinaroberkommission für Landesbeamte steht kein ordentliches Rechtsmittel zu.