4. Abschnitt

Besondere Bestimmungen über das Disziplinarverfahren

§ 17

Disziplinarkommission für Gemeindebeamte

(1) Zur Durchführung des Disziplinarverfahrens gegen Gemeindebeamte wird beim Amt der Landesregierung eine Disziplinarkommission eingesetz. Diese besteht aus

1. 1. dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter,
2. 2. dem Leiter der Bezirkshauptmannschaft, in deren Amtsbereich sich der Dienstort des Beschuldigten befindet, oder dessen Stellvertreter,
3. 3. zwei Bügermeister,
4. 4. zwei Gemeindebeamten, die Leiter von Gemeindeämtern sind.

(2) Die Mitglieder der Disziplinarkommission, mit Ausnahme des unter Abs. 1 Z 2 angeführten Mitgliedes, werden von der Landesregierung auf die Dauer von vier Jahren bestellt. Für die unter Abs. 1 Z 3 und 4 angeführten Mitglieder sind auch Ersatzmänner zu bestellen. Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter sind dem Stande der rechtskundigen Landesbeamten zu entnehmen.

(3) Ist ein Mitglied der Disziplinarkommission als Bürgermeister oder Leiter des Gemeindeamtes Vorgesetzter des Beschuldigten, so hat ihn im Disziplinarverfahren sein Ersatzmann zu vertreten.