4. Abschnitt

Besondere Bestimmungen über das Disziplinarverfahren

§ 17

Disziplinarbehörden

Disziplinarbehörden sind

1. 1. der Bürgermeister (Obmann des Gemeindeverbandsausschusses);

   dieser ist zuständig zur vorläufigen Suspendierung (§ 128 LBDG 1997) und zur Erlassung von Disziplinarverfügungen (§ 148 LBDG 1997) hinsichtlich der Gemeindebeamten;

1. 2. die Disziplinarkommission für Gemeindebeamte; diese ist zuständig zur Erlassung von Disziplinarerkenntnissen und zur Entscheidung gegen Suspendierungen hinsichtlich der Gemeindebeamten;
2. 3. die Disziplinaroberkommission für Landesbeamte (§ 117 LBGD 1997); diese ist zuständig zur Entscheidung über Berufungen gegen Erkenntnisse der Disziplinarkommission für Gemeindebeamte sowie über Berufungen gegen Suspendierungen durch die Disziplinarkommission für Gemeindebeamte. Gegen die Entscheidungen der Disziplinaroberkommission für Landesbeamte steht kein ordentliches Rechtsmittel zu.