4. Abschnitt

Besondere Bestimmungen über das Disziplinarverfahren

§ 17

Disziplinarbehörden

Disziplinarbehörden sind

1. 1. die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister (Obfrau oder Obmann des Gemeindeverbandsausschusses); diese oder dieser ist zuständig zur vorläufigen Suspendierung (§ 128 LBDG 1997) und zur Erlassung von Disziplinarverfügungen (§ 148 LBDG 1997) hinsichtlich der Gemeindebeamtinnen und Gemeindebeamten;
2. 2. die Disziplinarkommission für Gemeindebeamtinnen und Gemeindebeamte; diese ist zuständig zur Erlassung von Disziplinarerkenntnissen und zur Entscheidung über Suspendierungen hinsichtlich der Gemeindebeamtinnen und Gemeindebeamten;
3. 3. die Disziplinaroberkommission für Landesbeamtinnen und Landesbeamte (§ 117 LBDG 1997); diese ist zuständig zur Entscheidung über Berufungen gegen Erkenntnisse der Disziplinarkommission für Gemeindebeamtinnen und Gemeindebeamte sowie über Berufungen gegen Suspendierungen durch die Disziplinarkommission für Gemeindebeamtinnen und Gemeindebeamte. Gegen die Entscheidungen der Disziplinaroberkommission für Landesbeamtinnen und Landesbeamte steht kein ordentliches Rechtsmittel zu.