Verkehrstelematikbericht

§ 12

(1) Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie erstattet dem Nationalrat zum 30. Juni jeden Jahres einen Verkehrstelematikbericht.

(2) Der Bericht hat zu enthalten:

1. 1. Statusberichte in nationaler, internationaler und grenzüberschreitender Hinsicht über aktuelle Entwicklungen und Forschungsergebnisse über intelligente Verkehrssysteme;
2. 2. Übersichten über Erfolg und Durchdringungsraten von IVS-Anwendungen;
3. 3. Marktübersichten über einsatzbereite IVS-Dienste;
4. 4. eine Beschreibung aktueller Problemstellungen und Konfliktfelder;
5. 5. eine Kurzübersicht über aktuelle Fragen des Datenschutzes und der Haftung;
6. 6. eine Beschreibung und Evaluierung jener Maßnahmen und Projekte, die im vergangenen Jahr in den vorrangigen Bereichen durchgeführt wurden;
7. 7. eine Aufstellung des daraus abgeleiteten Handlungsbedarfs;
8. 8. Empfehlungen für künftige Aktivitäten des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie;
9. 9. eine Vorschau über jene Maßnahmen und Projekte, die für das Berichtsjahr und für die vier nächstfolgenden Jahre in Aussicht genommen sind;
10. 10. eine allgemeinverständliche Zusammenfassung.

(3) Der Verkehrstelematikbericht ist auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie zu veröffentlichen.