Abschnitt IV

Besondere besoldungsrechtliche Bestimmungen

§ 11

(1) Kindergärtnerinnen sind in die Verwendungsgruppe L3 oder nach einem nicht schlechterstellenden Entlohnungsmodell einzustufen, wenn sie die Befähigungsprüfung für Kindergärtnerinnen an einer Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen abgelegt haben.

(2) Kindergärtnerinnen sind in die Verwendungsgruppe L2b1 oder nach einem nicht schlechterstellenden Entlohnungsmodell einzustufen, wenn sie

1. 1. die Reife- und Befähigungsprüfung für Kindergärten an einer Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik oder die Reife- und Befähigungsprüfung bzw. die Befähigungsprüfung im Rahmen eines Kollegs für Kindergartenpädagogik an einer Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik abgelegt haben;
2. 2. die Befähigungsprüfung für Sonderkindergärtnerinnen an einer Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen oder die Befähigungsprüfung für Sonderkindergärtnerinnen bzw. für Sonderkindergärten und Frühförderung an einer Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik abgelegt haben;
3. 3. die Befähigungsprüfung gemäß Abs. 1 abgelegt und eine Zusatzausbildung in den Gegenständen „Heil- und Sonderpädagogik“ und „Rhythmisch-musikalische Erziehung“ im Ausmaß von jeweils mindestens 20 Stunden absolviert haben; die Teilnahme am Freigegenstand „Rhythmisch-musikalische Erziehung“ an einer Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen ersetzt dabei die Zusatzausbildung in diesem Gegenstand.

(3) Die Zusatzausbildung (Abs. 2 Z 3) ist durch die erfolgreiche Teilnahme an Nachschulungsveranstaltungen (Abs. 4) zu absolvieren. Im Rahmen dieser Nachschulungsveranstaltungen dürfen für den Gegenstand „Rhythmisch-musikalische Erziehung“ nur Personen mit einer entsprechenden Lehrbefähigung und für die Gegenstände „Heil- und Sonderpädagogik“ nur fachlich befähigte Personen als Vortragende herangezogen werden.

(4) Die Landesregierung hat nähere Vorschriften für die Durchführung der Nachschulungsveranstaltungen (Abs. 3) durch Verordnung zu erlassen. In dieser Verordnung sind insbesondere Lehrstoff und didaktische Grundsätze in den Gegenständen „Heil- und Sonderpädagogik“ und „Rhythmisch-musikalische Erziehung“ unter Bedachtnahme auf den Lehrplan der Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik, BGBl. Nr. 312/1985, und organisatorische Belange zu regeln:

1. 1. der Umfang und der Inhalt des Lehrstoffes unter Berücksichtigung eines Eigenstudiums;
2. 2. die Lehrmethoden;
3. 3. die Schulungsbehelfe;
4. 4. allfällige Schulungsbeiträge;
5. 5. die Aufgaben des Schulungsleiters und allfälliger weiterer Betreuer;
6. 6. die organisatorischen Belange über die Gestaltung der Schulungen (z. B. Gliederung in Seminare, Gruppengrößen etc.);
7. 7. das Ausstellen der Anwesenheitsbestätigungen und
8. 8. die Feststellung und Bestätigung der erfolgreichen Teilnahme an der Nachschulung.

(5) Das Land Oberösterreich hat jedenfalls Nachschulungsveranstaltungen (Abs. 3) im erforderlichen Ausmaß anzubieten.

(6) Die Landesregierung hat auf Antrag Nachschulungsveranstaltungen (Abs. 3) mit Bescheid als geeignete Zusatzausbildung gemäß Abs. 2 Z 3 anzuerkennen, wenn die betreffende Nachschulung den in den Abs. 3 und 4 normierten Erfordernissen entspricht. Anerkannt dürfen dabei nur solche Nachschulungsveranstaltungen werden, deren Träger eine Gebietskörperschaft oder ein anderer Rechtsträger ist, der die ordnungsgemäße Durchführung der Nachschulungsveranstaltungen gewährleistet. Der Antragsteller hat überdies den Inhalt, die organisatorischen Regelungen der Nachschulungen sowie die Namen der Vortragenden mit dem Nachweis ihrer fachlichen Befähigung im Anerkennungsverfahren bekanntzugeben. Die Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn eine ihrer Voraussetzungen wegfällt.

(7) Den Kindergärtnerinnen gebühren - unbeschadet der Regelungen über die Sonderzahlungen und die Haushaltszulage sowie allfällige weitere Bezugsbestandteile - zu ihrem Gehalt:

1. 1. Eine Dienstzulage

1. a) im Ausmaß der Dienstzulage gemäß § 60 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 179/1990, sofern sie in die Verwendungsgruppe L3 oder nach einem nicht schlechterstellenden Entlohnungsmodell eingestuft sind;
2. b) im Ausmaß der Dienstzulage gemäß § 60 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 179/1990, sofern sie in die Verwendungsgruppe L2b1 oder nach einem nicht schlechterstellenden Entlohnungsmodell eingestuft sind.

1. 2. Eine Leistungszulage

1. a) im Ausmaß der den Beamten der allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe C gebührenden Leistungszulage gemäß § 30d des als landesgesetzliche Vorschrift in Geltung stehenden Gehaltsgesetzes 1956, sofern sie in die Verwendungsgruppe L3 oder nach einem nicht schlechterstellenden Entlohnungsmodell eingestuft sind;
2. b) im Ausmaß der den Beamten der allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe B gebührenden Leistungszulage gemäß § 30d des als landesgesetzliche Vorschrift in Geltung stehenden Gehaltsgesetzes 1956, sofern sie in die Verwendungsgruppe L2b1 oder nach einem nicht schlechterstellenden Entlohnungsmodell eingestuft sind.

   Den Kindergärtnerinnen mit Befähigungsprüfung gemäß Abs. 2 Z 2, die in der qualifizierten Betreuung behinderter Kinder verwendet werden, gebührt zusätzlich eine Dienstzulage im Ausmaß von 350% der Dienstzulage gemäß § 58 Abs. 6 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 16/1994 (Sonderkindergartenzulage).

(8) Den Leiterinnen von Kindergärten, die in die Verwendungsgruppe L2b1 oder nach einem nicht schlechterstellenden Entlohnungsmodell eingestuft sind, gebührt neben den Zulagen gemäß Abs. 7 eine Leiterzulage im Ausmaß der Dienstzulage für Leiter der Verwendungsgruppe L2b1 gemäß § 57 Abs. 2 lit. d des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 179/1990, und zwar

• - nach der Dienstzulagengruppe V: in Kindergärten mit einer Gruppe,
• - nach der Dienstzulagengruppe IV: in Kindergärten mit zwei Gruppen,
• - nach der Dienstzulagengruppe III: in Kindergärten mit drei Gruppen,
• - nach der Dienstzulagengruppe II: in Kindergärten mit vier Gruppen und
• - nach der Dienstzulagengruppe I: in Kindergärten mit fünf oder mehr Gruppen.

(9) Den Leiterinnen von Kindergärten gebührt neben den Zulagen gemäß Abs. 7 eine Leiterzulage im Ausmaß der Dienstzulage für Leiter der Verwendungsgruppe L3 gemäß § 57 Abs. 2 lit. e des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 179/1990, und zwar

• - nach der Dienstzulagengruppe VI: in Kindergärten mit einer Gruppe,
• - nach der Dienstzulagengruppe V: in Kindergärten mit zwei Gruppen,
• - nach der Dienstzulagengruppe IV: in Kindergärten mit drei Gruppen,
• - nach der Dienstzulagengruppe II: in Kindergärten mit vier Gruppen und
• - nach der Dienstzulagengruppe I: in Kindergärten mit fünf oder mehr Gruppen.

(10) Die Überstellung einer Kindergärtnerin in die Verwendungsgruppe L2b1 oder in ein nicht schlechterstellendes Entlohnungsmodell kann nur auf Antrag der Kindergärtnerin und frühestens mit Wirkung vom 1. Jänner 1992 erfolgen. Dabei ist für die Ermittlung der Gehaltsstufe und des Vorrückungstermins jene Zeit, die bis dahin für die Vorrückung maßgebend war, vermindert um ein Jahr so zu beurteilen, als wenn sie in der neuen Verwendungsgruppe L2b1 oder im nicht schlechterstellenden Entlohnungsmodell zurückgelegt worden wäre. Die überstellten Kindergärtnerinnen haben bis spätestens 1. Jänner 1993 die Zusatzausbildung gemäß Abs. 2 Z 3 zu absolvieren; ist dies nicht der Fall, so sind sie mit Wirkung vom 1. Jänner 1993 unter Anrechnung der in der Verwendungsgruppe L2b1 oder im nicht schlechterstellenden Entlohnungsmodell verbrachten Dienstzeit in die Verwendungsgruppe L3 oder in das nicht schlechterstellende Entlohnungsmodell zurückzustufen.