Sonstige Verfahrensgebühren
§ 10.
Die Gebühren betragen für
- den Antrag auf Umwandlung einer europäischen Patentanmeldung in eine nationale Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung50 Euro,
- den Antrag auf Erstellung einer ergänzenden Recherche50 Euro.
Zuletzt aktualisiert am
28.11.2017
Gesetzesnummer
20003819
Dokumentnummer
NOR40113642
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