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Rauchverbot

Miet- und WohnrechtMieteGottardisFebruar 2024

Das Rauchen wird rechtlich als Immission iSd § 364 Abs 2 ABGB qualifiziert. Ob ein vertragliches Rauchverbot im Mietvertrag vereinbart werden darf, ist in der Lehre sehr umstritten. Die österreichische Rsp hat darüber bisher noch nicht entschieden, die Lehre bejaht ein solches überwiegend.

Einleitung

Rauchverbot in der Wohnung

Grundsätzlich gehört das Rauchen in der Wohnung zur vertragsgemäßen Benützung des Bestandobjektes und ist daher zulässig.11Pittl/Gottardis, Zur Rechtswirksamkeit mietvertraglicher Rauchverbote, wobl 2016, 347.

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