zu § 360 GewO 1994

j) Einstweilige Zwangs- und Sicherheitsmaßnahmen

 

(1) ^{1 , 2 , 3 , 4 5}Besteht der Verdacht⁶ einer Übertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z 1, 2 oder 3⁷, so hat die Behörde⁸ unabhängig von der Einleitung eines Strafverfahrens⁹ den Gewerbeausübenden bzw. den Anlageninhaber¹⁰ mit Verfahrensanordnung^{11 , 12 , 13} zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes^{14 , 15 , 16} innerhalb einer angemessenen, von

der Behörde zu bestimmenden Frist¹⁷ aufzufordern; eine solche Aufforderung hat auch dann zu ergehen, wenn der Verdacht einer Übertretung gemäß § 367 Z 25 besteht und nicht bereits ein einschlägiges Verfahren gemäß § 79c oder § 82 Abs. 3 anhängig ist¹⁸. Kommt der Gewerbeausübende bzw. der Anlageninhaber dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, so hat die Behörde mit Bescheid¹⁹ die zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes jeweils notwendigen Maßnahmen²⁰, wie²¹ die Stillegung von Maschinen oder die Schließung von Teilen des Betriebes oder die Schließung des gesamten Betriebes²² zu verfügen.