Art 4 Abs 1 Nr 28 (Frank/John)

​Nr 28: Mutterinstitut in einem Mitgliedstaat^*)*) Die Kommentierung gibt ausschließlich die persönliche Auffassung der Autoren wieder und bindet die EZB in keiner Weise.

​1. Allgemeines und Historisches

Art 4 Abs 1 Nr 28 enthält die Legaldefinition der Wendung „Mutterinstitut in einem Mitgliedstaat“. Gemäß dieser Definition idF CRR III (VO [EU] 2024/1623) ist ein Mutterinstitut in einem MS „ein Institut in einem Mitgliedstaat, das ein Institut oder ein Finanzinstitut als Tochterunternehmen hat oder das eine Beteiligung an einem Institut oder Finanzinstitut hält und das nicht selbst Tochterunternehmen eines anderen im selben Mitgliedstaat zugelassenen Instituts oder einer im selben Mitgliedstaat errichteten Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft ist“. Zweck der Legaldefinition ist es, der Wendung des Mutterinstitutes in einem MS für die Zwecke der CRR eine einheitliche Bedeutung zu geben, um eine möglichst weitgehende Rechtsvereinheitlichung innerhalb der EU zu erreichen und vor dem Hintergrund vielfältiger Rechtstraditionen unterschiedliche mitgliedstaatliche Interpretationen zu vermeiden.¹¹ Siehe dazu auch Art 4 Allgemeines, Rz 2. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass es stRsp des EuGH²² EuGH 30.3.2023, Rs C-651/21 , М. Ya. M., Rz 41; EuGH 20.4.2023, Rs C-580/21 , EEW Energy from Waste Großräschen GmbH/MNG Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom GmbH, Rz 23; EuGH 26.10.2023, verb Rs C-207/22 , C-267/22 und C-290/22 , Lineas – Concessões de Transportes SGPS SA ua, Rz 53. ist, dass Vorschriften, die für die Ermitt

<i>Frank/John</i> in <i>Dellinger/Blume</i> (Hrsg), CRR-Kommentar (3. Lfg 2025) Art 4 Abs 1 Nr 28, Seite 1

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lung ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der MS verweisen, autonom und daher in sämtlichen MS gleich auszulegen sind. Das trifft auch auf die Wendung des Mutterinstitutes in einem MS iSd Art 4 Abs 1 Nr 28 zu.