Das Verfahren vor dem EuGH (Berger/Toifl/Wakounig)

Zur MwStSystRL sind bislang rund 702 Urteile des Gerichtshofs ergangen. Rund 20% der Urteile sind Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, wenn diese die Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben.¹¹Einmal wurde bislang auch der Rat der Europäischen Union von der Kommission auf Nichtigkeit der Verordnung 1798/2008/EG geklagt, vgl EuGH 26. 1. 2006, C-533/03, Kom/Rat der Europäischen Union. Den Rest der Urteile machen von nationalen Gerichten angesuchte Vorabentscheidungsverfahren aus. Außerdem ist bislang ein Urteil zu einem Schadenersatzverfahren iZm der MwStSystRL ergangen.²²EuGH 15. 1. 1987, 253/84, GAEC/Rat und Kom. Eine französische landwirtschaftliche Vereinigung hat dabei den Rat und die Kommission der Europäischen Union auf Ersatz des ihr durch eine Entscheidung des Rates entstandenen Schadens geklagt. Dies jedoch erfolglos.