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Gerichtliche Zuständigkeit (§ 53 Abs 1 FinStrG) (Fellner)

Fellner23. LfgDezember 2017

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Die Feststellung der gerichtlichen Zuständigkeit setzt voraus, dass die hiefür maßgebenden Tatbestandselemente mit so großer Wahrscheinlichkeit als zutreffend anzusehen sind, dass eine Unzuständigkeitsentscheidung des Gerichtes (§ 54 Abs 5 FinStrG) tunlichst vermieden wird. Dies liegt nicht nur im Sinn der Prozessökonomie, sondern ergibt sich auch aus der gesetzlichen Anordnung, wonach eine rechtskräftige Unzuständigkeitsentscheidung des Gerichtes endgültig die Zuständigkeit der Finanzstrafbehörde begründet und eine neuerliche Befassung des Gerichtes (nach Hervorkommen entsprechender Tatsachen) nicht vorgesehen ist (VwGH vom 20. Juli 1999, 94/13/0059, und vom 17. Dezember 2002, 2001/14/0155).

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