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zu § 418 EO (Höllwerth)

Höllwerth36. LfgOktober 2022

Vierter Abschnitt
Keine Vollstreckbarerklärung

 

§ 418 (1) Setzt die Bewilligung der Exekution aufgrund von ausländischen Exekutionstiteln nicht eine Vollstreckbarerklärung voraus, so kann die verpflichtete Partei Gründe, die der Vollstreckung im Inland entgegenstehen (Versagungsgründe), mit Einstellungsantrag geltend machen.

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