zu § 97 ArbVG - 32. Übertritt in eine Mitarbeitervorsorgekasse nach Z 26 (Binder)

Materialien⁹⁸⁶⁹⁸⁶Z 26 des § 97 wurde durch BGBl I 2002/100 eingefügt.

RV:⁹⁸⁷⁹⁸⁷RV 1131 BlgNR 21. GP 62. „Durch den in Z 2 vorgesehenen Betriebsvereinbarungstatbestand wird der Abschluss einer fakultativen Betriebsvereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für den Übertritt in das neue Abfertigungsrecht gemäß den Bestimmungen des BMVG ermöglicht. Die Einschaltung einer Schlichtungsstelle ist hier im Falle einer Nichteinigung ausgeschlossen.“