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zu § 29 StVergRG 2018 (Schnabl)

Schnabl1. LfgAugust 2020

(1) Soweit es dem Art. 6 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten – EMRK noch Art. 47 Charta der Grundrechte der Europäischen Union – GRC, nicht entgegensteht, kann die mündliche Verhandlung ungeachtet eines Parteiantrages entfallen, wenn

der verfahrenseinleitende Antrag zurückzuweisen ist,

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