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2. Rechtsgrundlagen

Füreder/Kinast/Kühbacher/Pilgermair/Pülzl/Stornig-Wisek2. AuflApril 2023

2.1. Gesetz und Verordnung

Wesentliche Rechtsgrundlagen der Forschungsprämie auf Gesetzes- und Verordnungsebene sind:

§ 108c EStG

Im Rahmen des 1. Stabilitätsgesetzes 2012 (1. StabG 2012, BGBl I 2012/22) und der „Forschungsprämie NEU“ wurde das Verfahren zur Geltendmachung der Forschungsprämie für eigenbetriebliche F&E neu geregelt.2323Vgl hierzu die Ausführungen in Kapitel II.1. Darüber hinaus wurde dem Steuerpflichtigen auch die

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Möglichkeit eingeräumt, beim Finanzamt die Erlassung eines Feststellungsbescheides über die Höhe der Bemessungsgrundlage für eine eigenbetriebliche F&E zu beantragen (§ 108c Abs 9 EStG).

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