D. Die Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder (Brodil/Gruber-Risak)

Benachteiligungsverbot

Bevorzugungsverbot, BR-Mitglieder

Die Mitgliedschaft zum BR ist gem § 115 ArbVG ein Ehrenamt, dh, die BR-Tätigkeit hat unentgeltlich zu erfolgen.²¹³²¹³Gerhartl, Ehrenamtliche Ausübung der Betriebsratstätigkeit – Spannungsfeld zwischen Bevorzugungs- und Benachteiligungsverbot, ASoK 2012, 423. Die Barauslagen sind durch den BR-Fonds zu tragen, die Sachmittel hat hingegen der BI beizustellen (§ 72 ArbVG).²¹⁴²¹⁴Siehe Rz 89. BR-Mitgliedern darf während einer schwebend unwirksamen Entlassung kein Hausverbot erteilt und kein Sachmittel entzogen werden, OGH 9 ObA 95/16k DRdA 2017, 308 (Trost). BR-Mitglieder dürfen einerseits nicht benachteiligt werden, andererseits sollen sie keine Vorteile aus der Mandatsausübung ziehen.²¹⁵²¹⁵§ 115 ArbVG; zum gesetzlich nicht ausdrücklich normierten Bevorzugungsverbot siehe OGH 9 ObA 133/91 DRdA 1982, 35 (Stifter) = ZAS 1982, 234 (Heinrich); 9 ObA 133/91 ZAS 1992, 131 (Resch) = DRdA 1991, 460 (Andexlinger); 9 ObA 227/91 ZAS 1993, 100 (Trost) = DRdA 1992, 344 (Floretta); 8 ObA 266/97v ZAS 1999, 135 (Risak); zum fiktiven Karriereverlauf eines freigestellten BR-Mitglieds siehe OGH 9 ObA 40/22f DRdA-infas 2022, 289 (Chlestil); OGH 9 ObA 96/24v ZAS 2025/43 (Resch) – Rückforderung überhöhter Bezüge. Um die Erfüllung der ihnen vom Gesetz übertragenen Aufgaben sicherzustellen und sie vor persönlichen Vergeltungsmaßnahmen des AG zu schützen, besitzen BR-Mitglieder außerdem einen besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutz.²¹⁶²¹⁶§§ 115, 120–122 ArbVG; zum besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutz siehe unten Rz 488 ff.