6.1 Nationale Schranken bei der Einführung von CO2-Steuern
Die Einhaltung sämtlicher verfassungsrechtlicher Anforderungen an CO2-Steuern ist von zentraler Bedeutung für den Gesetzgeber, weil der Gesetzgeber bei der Einführung einer CO2-Steuer an zahlreiche Schranken, die das nationale Verfassungsrecht vorsieht, gebunden ist. Dadurch ergeben sich vielschichtige Fragestellungen, denen eine hohe Bedeutung zukommt. Zunächst ist zu klären, wie sich CO2-Steuern im System des österreichischen Steuerrechts einfügen würden und welche Steuern mit ihnen vergleichbar sind. Die Kategorisierung der CO2-Steuern ist wichtig, um in weiterer Folge die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Steuer ableiten zu können. Spannend ist die Frage, welche Voraussetzungen das österreichische Verfassungsrecht generell an Steuern stellt und ob CO2-Steuern überhaupt den Anforderungen entsprechen können.
