H. Haftungsumfang – Haftungshöchstbeträge §§ 15–16 EKHG

Als Gegengewicht für die Haftung ohne Rechtswidrigkeit und ohne Verschulden legen die §§ 15–16 EKHG die Höchstbeträge für die Haftpflichtschuld aus der Gefährdungshaftung fest.¹³⁰¹³⁰ Riedler, ZR IV SchRBT GesSch⁴ Rz 7/26; Neumayr in Schwimann, ABGB-TaKom4 § 9 EKHG Rz 1; Koziol/Apathy/Koch, Haftpflichtrecht III³ A2 Rz 105. Für Personenschäden wird als höchster Kapitalbetrag, der für die Verletzung oder Tötung eines Menschen zu leisten ist, gem § 15 Abs 1 Z 1 EKHG eine Summe von € 1.920.000,– und für den maximal zu leistenden jährlichen Rentenbetrag gem § 15 Abs 1 Z 2 EKHG eine Summe von € 120.000,– festgesetzt. Werden mehrere Menschen durch dasselbe Ereignis verletzt oder getötet, so haftet der Halter eines KFZ allen zusammen nur bis zum Betrag von € 5.800.000,– gem § 15 Abs 3 Z 1. Eine Tötung oder Verletzung durch dasselbe Ereignis ist anzunehmen, wenn die Auswirkungen der Ursache in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang eintreten.¹³¹¹³¹ Danzl, EKHG⁹ § 15 Anm 4; Fucik/Hartl/Schlosser, Verkehrsunfall VI² Rz 262; Koziol/Apathy/Koch, Haftpflichtrecht III³ A2 Rz 107. Für Sachschäden beträgt der Haftungshöchstbetrag nach § 16 Abs 1 Z 1 grundsätzlich € 1.200.000,–. Anders als bei den Personenschäden gilt jeweils derselbe Höchstbetrag sowohl allen durch dasselbe Ereignis Geschädigten gegenüber als auch für jeden einzelnen Geschädigten.¹³²¹³² Koziol/Apathy/Koch, Haftpflichtrecht III³ A2 Rz 108.