F. Unanwendbarkeit des EKHG

​​1. Körperverletzung, Tötung – § 3 EKHG

Wurde durch den Unfall beim Betrieb eines KFZ ein Mensch am Körper verletzt oder getötet, so ist das EKHG nach § 3 EKHG nicht anzuwenden, wenn der Verletzte bzw Getötete durch das KFZ ohne den Willen des Halters befördert wurde oder beim Betrieb des KFZ tätig war.⁹¹⁹¹ Riedler, ZR IV SchRBT GesSch⁴ Rz 7/19; Neumayr in Schwimann, ABGB-TaKom4 § 3 EKHG Rz 1.

Eine Beförderung erfolgt dann ohne den Willen des Betriebsunternehmers oder Halters, wenn weder dieser selbst noch eine andere dazu befugte Person zugestimmt hat.⁹²⁹² Apathy, EKHG § 3 Rz 4; Neumayr in Schwimann, ABGB-TaKom4 § 3 EKHG Rz 3; Schauer in Schwimann/Kodek, ABGBVII⁴ § 3 EKHG Rz 3.