E. Haftpflichtige Personen

​​1. Haftung des Halters

Als haftpflichtige Personen werden gem § 5 EKHG „Betriebsunternehmer“ und „Halter“ bestimmt.³²³² Da diese Arbeit lediglich FAS in KFZ behandelt, wird hier auf den Betriebsunternehmer nicht weiter eingegangen. Ein Halter ist nach hA³³³³ Vrba/Maurer in Vrba, Schadenersatz in der Praxis³⁸ CIII.2.1 Rz 2 (Stand Juli 2018, lexisnexis.at); Schauer in Schwimann/Kodek, ABGBVII⁴ § 5 EKHG Rz 10; Apathy, EKHG § 5 Rz 10; OGH 8 Ob 138/81 SZ 54/119. grundsätzlich derjenige, der das KFZ auf eigene Rechnung und Gefahr in Gebrauch nimmt und die Verfügungsgewalt darüber hat, wobei dies nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen ist. Wer den Nutzen aus der Verwendung zieht und die Kosten des KFZ trägt, hat es auf eigene Rechnung in Gebrauch.³⁴³⁴ Neumayr in Schwimann, ABGB-TaKom⁴ § 5 EKHG Rz 5; Schauer in Schwimann/Kodek, ABGBVII⁴ § 5 EKHG Rz 11; Apathy, EKHG § 5 Rz 21. Wer über die Verwendung des KFZ frei entscheiden kann, übt die Verfügungsgewalt darüber aus. Es kommt dabei weder auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis an noch darauf, auf wen das Fahrzeug zugelassen bzw wer Versicherungsnehmer der Haftpflichtversicherung ist.³⁵³⁵ Vrba/Maurer in Vrba, Schadenersatz in der Praxis³⁸ CIII.2.1 Rz 2; Neumayr in Schwimann, ABGB-TaKom4 § 5 EKHG Rz 6; Apathy, EKHG § 5 Rz 12 u 15. Auch mehrere Personen können zugleich Halter desselben KFZ sein, sofern sie alle Kriterien der Haltereigenschaft erfüllen.³⁶³⁶ Schauer in Schwimann/Kodek, ABGBVII⁴ § 5 EKHG Rz 15; Apathy, EKHG § 5 Rz 13. Da sich FAS nicht auf die Haltereigenschaft gem § 5 EKHG auswirken, ergeben sich bei ihrer Verwendung auch keine neuen Problemstellungen.³⁷³⁷ Vgl Bewersdorf, Fahrerassistenzsysteme 102.