A. Inhalt des Begriffs „Rechte“

​​1. Umfang der Rechte

Der OGH trifft zur Frage des Umfangs der Rechte in der Versicherung für fremde Rechnung uneinheitliche Aussagen. So wird in einer E von allen Rechten, mit Ausnahme des Rechts auf Aushändigung des Versicherungsscheins, gesprochen,⁷¹⁰⁷¹⁰ 7 Ob 15/94 = VersE 1609. in einer anderen E werden davon zusätzlich noch die Gestaltungsrechte ausgenommen⁷¹¹⁷¹¹ 7 Ob 48/86 = VersR 1988, 502 = SZ 59/220. und in einer weiteren E⁷¹²⁷¹² 7 Ob 19/83 = VersR 1984, 1196. werden die Rechte auf jene eingegrenzt, welche nach Eintritt des Versicherungsfalls mit der Entschädigungsleistung im Zusammenhang stehen. Zusammenfassend kann aber jedenfalls festgehalten werden, dass der OGH auch davon ausgeht, dass es sich (zumindest) um jene Rechte handelt, welche die Entschädigung betreffen.⁷¹³⁷¹³ 7 Ob 19/83 = VersR 1984, 1196; 7 Ob 48/86 = VersR 1988, 502 = SZ 59/220. Dazu zählt primär der Anspruch auf die Entschädigungsleistung, sowie alle Rechte, die mit der Entschädigungsleistung im Zusammenhang stehen.⁷¹⁴⁷¹⁴ Ertl in Fenyves/Schauer § 75 Rz 4. Ebenso erfasst, als mit der Entschädigung zusammenhängend, sind daher Zinsen, Verzugsschaden,⁷¹⁵⁷¹⁵ Zum dVVG 1939 OLG Hamm 20 U 183/85 = r+s 1986, 317. Aufwandersatz, der Ersatz von Rettungskosten (§ 62), die Kosten für die Schadensermittlung (§ 66 Abs 1), die Kosten für einen Sachverständigen (unter den Voraussetzungen des § 66 Abs 2) etc,⁷¹⁶⁷¹⁶ Vgl dazu Ertl in Fenyves/Schauer § 75 Rz 4. sofern diese Kosten vom Versicherten aufgewendet worden sind. Eine Begrenzung bloß auf die geldlichen Ansprüche würde aber zu kurz greifen,⁷¹⁷⁷¹⁷ 7 Ob 48/86 = VersR 1988, 502 = VersE 1304 = SZ 59/220; 7 Ob 19/83 = VersR 1984, 1196. da die Versicherungsleistung auch aus einer Naturalleistung bestehen kann. Als Beispiel hierfür sei etwa die Beratungsleistung in der Rechtsschutzversicherung genannt.⁷¹⁸⁷¹⁸ Vgl Art 22 ARB 2015.