21.5 „Echtes“ Schiedsgericht

Zwischen Verein und Vereinsmitglied kann auch ein echter Schiedsvertrag iSd § 577 ZPO^27202720Auch eine Schiedsklausel; zur Terminologie s Deimbacher, Schiedsverträge und Schiedsklauseln in anderen Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen, GesRZ 1995, 12 ff. abgeschlossen werden,^27212721Vgl Rummel in FS Strasser (1983) 830 ff; Keinert in FS Frotz 783 ff; auch Rechberger/Frauenberger, ecolex 1994, 5; Sprung/König, Überprüfung und inhaltliche Voraussetzungen eines Vereinsausschlusses, RdW 1984, 226. der auch eine Anrufung der ordentlichen Gerichte verhindern würde. Ein derartiges Schiedsgericht kann entweder anstatt der vereinsinternen Schlichtungsstelle (bzw dem Schiedsgericht) oder nach dieser (diesem) zur Entscheidung berufen werden. Grundsätzlich wird aber ein ordnungsgemäß vereinbartes (echtes) Schiedsgericht selbst bei Vereinbarung einer zusätzlichen Schlichtungsstelle sofort angerufen werden können, wird von § 8 Abs 1 das Erfordernis der Ausschöpfung eines vereinsinternen Schlichtungszuges nur im Verhältnis zu ordentlichen Gerichten, nicht aber auch zu Schiedsgerichten normiert.^27222722Hausmaninger/Stippl in Fasching/Konecny3 Art XII EGZPO Rz 23, 33; Mayr, Vereinsstreitigkeiten zwischen Schlichtungseinrichtung, Gericht und Schiedsgericht, ÖJZ 2009, 539. Seit dem SchiedsRÄG 2006 sind alle vermögensrechtlichen Ansprüche objektiv schiedsfähig, dazu

gehören auch Beschlussmängelstreitigkeiten.^27232723Vgl für das Gesellschafts- und Genossenschaftsrecht OGH 26. 6. 2014, 6 Ob 84/14t GesRZ 2014, 387 (Reiner). Ein Vereinsschiedsgericht kann auch dann als Schiedsgericht vereinbart werden, wenn keine oder nur eine Vertragspartei dem Verein angehört.^27242724Hausmaninger/Stippl in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3 II/13 Art XII EGZPO Rz 27 mwN.