2.4 Gerichtszuständigkeit (Pfandl/Schmid)

​2.4. Gerichtszuständigkeit

​2.4.1. Internationale Zuständigkeit

Die internationale Zuständigkeit Österreichs ergibt sich nach der EuInsVO, wenn der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen in Österreich hat. Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen ist jener Ort, an dem der Schuldner gewöhnlich der Verwaltung seiner Interessen nachgeht und der für Dritte feststellbar ist. In diesem Zusammenhang besteht die gesetzliche Vermutung, dass der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen bei Gesellschaften oder juristischen Personen der Ort des Sitzes ist und bei natürlichen Personen die Hauptniederlassung oder sofern sie kein Unternehmen betreiben, der gewöhnliche Aufenthalt.⁶⁷⁶⁷Art 3 Abs 1 EUInsVO. So einfach diese Zuordnung klingt, so kompliziert kann diese im Einzelfall sein. Der EuGH musste sich bereits mehrfach (zur alten Rechtslage) mit der Frage der internationalen Zuständigkeit beschäftigen,⁶⁸⁶⁸ZB EuGH 20. 10. 2011, Rs C-396/09 (Interedil); EuGH 15. 12. 2011, Rs C-191/10 (Rastelli). spätestens seit der Insolvenz der NIKI Luftfahrt GmbH⁶⁹⁶⁹LG Korneuburg, 36 S 5/18d und AG Charlottenburg 36n IN 6433/17. ist die Problematik auch der breiten Öffentlichkeit bekannt.