I. Unterhaltsverfahren

​​1. Verfahrensart und Zuständigkeit

Über alle gesetzlichen Unterhaltsansprüche zwischen Personen, die in gerader Linie verwandt sind, ist gem § 114 JN im Außerstreitverfahren zu entscheiden. Gesetzliche Unterhaltsansprüche von Kindern gegen ihre (Groß-)Eltern bzw von (Groß-)Eltern gegen ihre Kinder bzw Enkel gehören daher unabhängig von Minder- bzw Volljährigkeit des Berechtigten und dessen Staatsangehörigkeit vor das Außerstreitgericht. Erfasst sind sowohl die Festsetzung, Erhöhung und Herabsetzung als auch die Feststellung des Erlöschens der Unterhaltspflicht (auch für vergangene Zeiträume).⁷⁵⁰⁷⁵⁰6 Ob 165/08w = Zak 2008/678; 6 Ob 148/06t = Zak 2006/495. Auch Verzugszinsen für nicht rechtzeitig bezahlte Geldunterhaltsleistungen werden im Außerstreitverfahren geltend gemacht, und zwar unabhängig davon, ob dies als Nebenforderung gleichzeitig mit dem Unterhalt oder selbständig nach Unterhaltsfestsetzung

erfolgt.⁷⁵¹⁷⁵¹3 Ob 238/16w = Zak 2017/41; 1 Ob 135/14f = Zak 2015/85. Siehe auch Barth/Neumayr in Klang³ § 140 ABGB Rz 19 mwN. Aus Unterhaltsvereinbarungen abgeleitete Ansprüche sind gesetzliche Unterhaltsansprüche iSd § 114 JN, wenn mit der Vereinbarung lediglich die nach dem Gesetz bestehende Unterhaltspflicht konkretisiert worden ist.⁷⁵²⁷⁵²6 Ob 165/08w = Zak 2008/678. Die Rückforderung zu viel geleisteten Unterhalts muss ebenso am streitigen Rechtsweg erfolgen⁷⁵³⁷⁵³8 Ob 98/19y = Zak 2020/150. wie die Geltendmachung von Aufwandersatzansprüchen für Unterhaltsleistungen nach § 1042 ABGB (dazu S 121)⁷⁵⁴⁷⁵⁴LG St. Pölten EF-Z 2006/82..