B. Beschlüsse betreffend die Nebenintervention

(7) Beschluss gem §§ 17, 18 ZPO

Beschluss, mit dem die Nebenintervention vom Gericht a limine (vor Zustellung des Beitrittsschriftsatzes an die Parteien) mangels rechtlichen Interesses zurückgewiesen wird²⁷⁾²⁷⁾Vgl dazu Schubert in Fasching/Konecny II/12 Rz 6 zu § 18; OGH RIS-Justiz RS0036481, wonach nunmehr – entgegen der älteren Rsp – die amtswegige Zurückweisung des Beitrittes zulässig ist..

– Besonderheiten des Verfahrens: Vor der a-limine-Zurückweisung ist mangels Behauptung des rechtlichen Interventionsinteresse das Verbesserungsverfahren einzuleiten.²⁸⁾²⁸⁾OGH RIS-Justiz RS0035663, RS0111787. Bei a-limine-Zurückweisung ist der Nebenintervenient bis zur rechtskräftigen Entscheidung seiner Prozessstellung nicht zu laden und zu Prozesshandlungen zuzulassen.²⁹⁾²⁹⁾ Schubert in Fasching/Konecny II/12 Rz 12 zu § 18 aE.