VI. Zeitrahmen der Vorschussgewährung (§ 8 UVG) (Neuhauser/Uitz)

​​A. Grundlagen

Die antragsgebundene Bewilligung⁵⁸⁵⁵⁸⁵„Angleichungsanträge“ nach erfolgter Vorschussherabsetzung lässt die Judikatur in analoger Anwendung des § 19 Abs 2 UVG auch rückwirkend mit Wegfall des Einschränkungsgrundes zu: 3 Ob 27/97k; 6 Ob 183/99a; 7 Ob 176/99d; auch der Rückwandlungsantrag auf Zuerkennung von Titelvorschüssen nach § 7 Abs 2 UVG ist rückwirkend zulässig: Neumayr in Schwimann/Kodek, ABGB⁵ § 8 UVG Rz 2. der Ausschüttung von Unterhaltsvorschüssen muss nach § 8 Satz 1 UVG für den Beginn jenes Monats⁵⁸⁶⁵⁸⁶10 Ob 19/13m; 10 Ob 17/14v; 10 Ob 23/14a; 10 Ob 54/14k; 10 Ob 44/23b; LGZ Wien 44 R 216/17s EFSlg 154.468. erfolgen, in dem der Antrag⁵⁸⁷⁵⁸⁷Zum Erfordernis der Spezifikation der Unterhaltsvorschussarten 1 Ob 643/94; 1 Ob 644/94; Neumayr in Schwimann/Kodek, ABGB⁵ § 8 UVG Rz 3. Gleichwohl ist nicht ausgeschlossen, dass in einem Antrag verschiedene Unterhaltsvorschussarten begehrt werden: 9 Ob 218/97t. des Kindes beim zuständigen Pflegschaftsgericht⁵⁸⁸⁵⁸⁸Es kommt auf das Einlangen bei Gericht und nicht auf die Absendung durch den Antragsteller an: 10 Ob 19/13m; 10 Ob 17/14v; 10 Ob 54/14k; 10 Ob 33/22h; LGZ Wien 44 R 216/17s EFSlg 154.468; LG Krems an der Donau 2 R 118/20w EFSlg 164.633. einlangt.⁵⁸⁹⁵⁸⁹Aufgrund der Maßgeblichkeit des Einlangens des Antrages zählt das Datum seiner ursprünglichen Einbringung auch für den Fall seiner Verbesserungsbedürftigkeit, wenn die Verbesserung rechtzeitig (gegebenenfalls infolge eines Verbesserungsauftrages) erfolgt: 10 Ob 17/14v; 10 Ob 33/22h. Ob die Unterhaltsgewährungsvoraussetzungen exakt an diesem Monatsersten erfüllt waren oder nicht, ist nach § 8 Satz 1 UVG irrelevant.⁵⁹⁰⁵⁹⁰LGZ Wien 42 R 110/23x EFSlg 175.712.