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Gesetzgebung und Judikatur des OGH im Markenrecht im Jahr 2021 (Haybäck)

Haybäck1. AuflNovember 2022

Seite 153

I. Einleitung

Über Entwicklungen der österreichischen Markenrechtsordnung wird hier regelmäßig im Hinblick auf die Aktivitäten des nationalen wie des Unionsgesetzgebers informiert. Dabei kommt es auch zur Explikation zumindest der wichtigsten unionsrechtlichen Gesetzgebungsakte und Gerichtsentscheidungen, sofern dies dem Verständnis (auch) des nationalen Markenrechts dienlich ist.

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