Rechtsprechung zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Seiser)

​​I. Einleitung

Der vorliegende Beitrag bietet in bewährter Weise eine Übersicht über die Rechtsprechung von EuGH und EuG im Entscheidungsjahr 2021 zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGM).¹¹Der Dokumentationszeitraum umfasst grundsätzlich den Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.12.2021; die Abbildungen wurden folgenden Quellen entnommen: Abb 1: EUIPO, Konsolidierter Jährlicher Tätigkeitsbericht 2021 abrufbar unter <https://euipo.europa.eu/ohimportal/en/annual-report > (15.07.2022); Abb 2 bis 5 wurden aus den jeweils angeführten Entscheidungen bzw dem beim EUIPO geführten Register entnommen.

Zum Einstieg werden aktuelle Zahlen, Entwicklungen und Praxishinweise rund um das GGM kurz dargestellt. Anschließend wird der Fokus auf die europäische Rechtsprechungsaktivität gelenkt und die ergangenen Entscheidungen nach Gerichten und Themen gegliedert dargestellt. Während beim EuGH vor allem eine Vorabentscheidung zum nicht eingetragenen GGM im Fokus steht, sind beim EuG 2021 wie im Vorjahr eine Vielzahl an Entscheidungen zum Nichtigkeitsgrund der Nichterfüllung der Schutzvoraussetzungen gem Art 25 Abs 1 lit b iVm Art 4 bis 9 Gemeinschaftsgeschmacksmuster-Verordnung²²Verordnung (EG) 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, ABl L 2002/3, 1. (iF: GGV) ergangen.