Das VfGH-Erkenntnis zur Registrierkassenpflicht (Heitzmann¹¹Der Autor war an der juristischen Beratung der Antragsteller in den Verfahren VfGH 09.03.2015, G 606/2015, G 644/2015 und G 649/2015 beteiligt.)

​​I. Einleitung

Der Weg zur Einführung einer allgemeinen Registrierkassenpflicht im Rahmen des Steuerreformgesetzes 2015/2016²²BGBl I 2015/118. erwies sich für alle Beteiligten als ein holpriger: Die gemeinhin als „Gegenfinanzierungsmaßnahme“³³Vgl zB Rzeszut/A. Lang, Fahrplan zur Registrierkassenpflicht und finanzstrafrechtliche Neuerungen, SWK 2015, 1277. zu den mit der Reform erfolgten Steuererleichterungen⁴⁴Siehe dazu etwa Wakounig et al, Fragen & Antworten zur Steuerreform – Steuerreformgesetz 2015/2016 (2016) 5 ff. begriffene Verpflichtung, die auf die Bekämpfung und Vermeidung von Umsatzverkürzungen abzielt, verursachte erhebliche Aufregung unter den betroffenen Wirtschaftstreibenden. Neben der Pflicht

als solches wurde dabei vor allem ihre vergleichsweise abrupte Einführung bemängelt: Nach der Kundmachung der maßgeblichen Bestimmungen im August 2015 hatten die Betroffenen nämlich nur bis zum darauffolgenden Jahreswechsel Zeit, um die geforderten Gerätschaften zu erwerben und in ihre Betriebsprozesse einzubinden.⁵⁵Dies legten zumindest die Erläuterungen sowie ein Erlass des Bundesministers für Finanzen nahe. Zur anderslautenden Auslegung des VfGH noch unten. Zudem herrschten bis zur Kundmachung konkretisierender Verordnungen im Dezember 2015 Unklarheiten über die an Registrierkassen zu stellenden technischen Anforderungen.⁶⁶Kritik an der legistischen Vorgehensweise regte sich auch in der rechtswissenschaftlichen Literatur, wo insbesondere Unklarheiten bezüglich Begrifflichem sowie dem Wirksamwerden und Entfall der Pflicht aufgezeigt wurden, vgl etwa Hilber, Beginn und Ende der Registrierkassenpflicht, ecolex 2015, 704 (705 f); Rzeszut/A. Lang, SWK 2015, 1278; Hackl, Das Registrierkassen-Tohuwabohu, SWK 2015, 1519 (1520 u 1521 f); Rzeszut/Grünsteidl, Überblick über den BMF-Erlass zur neuen Registrierkassenpflicht, SWK 2015, 1604 (1607).