Zur Zulässigkeit von Eingriffen in Pensionen und Pensionsanwartschaften. Eine Analyse aus Anlass der VfGH-Entscheidung zur Pensionsordnung der OeNB (Mazal)

​​I. Einleitung

Es ist historisch und ökonomisch erklärbar, warum das Pensionsthema in Österreich einen besonders hohen politischen Stellenwert besitzt: Historisch ist das Pensionsthema angesichts des Umstandes tief im Mindset Österreichs verwurzelt, weil die Wohlstandsklausel im Angestellten-PensionsG 1906 dazu geführt hat, dass während der gesamten Zwischenkriegszeit die Möglichkeit einer Aus

weitung des gesetzlichen Pensionssystems auf Arbeiter politisch brisant war; und diesem Wunsch letztlich erst mit der Übernahme des deutschen Reichsversicherungsrechts Rechnung getragen wurde. Ökonomisch gesehen resultiert die Bedeutung des Pensionsthemas einerseits aus dem Umstand, dass zwar die durchschnittliche Pensionshöhe im Bereich der Sozialversicherung niedrig, zur Finanzierung dennoch ein großer Absolutbetrag als Zuschuss aus dem Bundesbudget erforderlich ist, und andererseits aus dem Umstand, dass zwischen den Sozialversicherungspensionen und Pensionen in zahlreichen der öffentlichen Hand zugeordneten Einrichtungen zum Teil enorme Unterschiede bestehen.