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Verfassungs- und Demokratiereform 2017 in Kärnten (Kemptner/Primosch)

1. AuflSeptember 2018

I. Einleitung

Der Landtag von Kärnten hat am 1. Juni 2017 ein umfangreiches Gesetzeskonvolut beschlossen, mit dem das im Regierungsprogramm 2013 bis 2018 in Aussicht genommene Projekt „Verfassungs- und Demokratiereform“ umgesetzt wurde.11Gesetz vom 1. Juni 2017, mit dem die Kärntner Landesverfassung, das Gesetz über die Geschäftsordnung des Kärntner Landtages, das Gesetz über Untersuchungsausschüsse des Kärntner Landtages, das Kärntner Landesrechnungshofgesetz 1996, die Kärntner Landtagswahlordnung, das Kärntner Volksabstimmungsgesetz, das Kärntner Volksbefragungsgesetz, das Kärntner Volksbegehrensgesetz, die Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung, das Klagenfurter Stadtrecht 1998, das Villacher Stadtrecht 1998, die Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002, das Kärntner Bezügegesetz 1997 und das Kärntner Parteienförderungsgesetz geändert werden sowie das Kärntner Klubfinanzierungsgesetz aufgehoben wird, LGBl 25/2017.

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Die novellierten Bestimmungen sind zum überwiegenden Teil mit Beginn der 32. Gesetzgebungsperiode des Kärntner Landtages, also mit dem Tag des ersten Zusammentrittes des neugewählten Landtages (12. April 2018),22Vgl Art 14 Abs 1 der Kärntner Landesverfassung – K-LVG, LGBl 85/1996, zuletzt idF LGBl 36/2018 (im Folgenden: K-LVG). in Kraft getreten.33Vgl im Einzelnen Art 73 Abs 10 K-LVG. Ein Teilprojekt der „Verfassungs- und Demokratiereform“, nämlich die Ausgestaltung des parlamentarischen Kontrollrechtes zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitsrecht eines Viertels der Mitglieder des Landtages,44Vgl Art 69 K-LVG. wurde bereits im Jahr 2016 abgeschlossen.55Gesetz vom 16. Dezember 2015, mit dem die Kärntner Landesverfassung geändert, das Gesetz über Untersuchungsausschüsse des Kärntner Landtages erlassen und die Geschäftsordnung des Kärntner Landtages sowie das Kärntner Landesrechnungshofgesetz 1996 geändert werden, LGBl 17/2016. Vgl dazu Primosch, Kärntner Untersuchungsausschuss-Gesetz, Kommentar und Motivenbericht (2016).

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