Update: Rechtsprechung des OGH zum Finanzstrafrecht (Kirchbacher)

DOI: https://doi.org/10.37942/9783708342016-009

Kurt KIRCHBACHER

​​I. Einleitung

Insgesamt elf Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs in Finanzstrafsachen seit dem Symposion im Vorjahr¹¹Entscheidungen „Neu im RIS seit einem Jahr“, abgefragt im RIS-Justiz am 27.6.2023. finden sich im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS-Justiz). Davon hatten zehn Entscheidungen Nichtigkeitsbeschwerden zum Gegenstand,²²Die 11. Entscheidung betraf eine Delegierung. bezweckten also die Überprüfung von Urteilen. Zwei dieser Nichtigkeitsbeschwerden stammten von Staatsanwaltschaften, die sich gegen Freisprüche wendeten,³³OGH 13 Os 86/22d und 13 Os97/22x. eine von einem belangten

Verband, die anderen (mit der gleich folgenden Ausnahme) von Angeklagten, die nach dem FinStrG schuldig gesprochen worden waren. Außerdem befasste die Generalprokuratur den Obersten Gerichtshof mit einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes.