Zulässigkeit bei Feststellungsklagen? - OGH 28.11.2002, 8 ObA 202/02t

65.11.1.Nr.1

§ 381 Z 2 EO

1. Kann ein begehrtes Feststellungsurteil Leistungsansprüche nach sich ziehen, können Sicherungsmaßnahmen auch ausnahmsweise im Zusammenhang mit einem Feststellungsbegehren angeordnet werden.