vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Vorgreifende Beweiswürdigung - Bescheinigung (Urkundenverfahren); mündliche Verhandlung, rechtliches Gehör? - OGH 24.3.2022, 9 ObA 30/22k

67. LfgOktober 2022

65.11.1.Nr.2

§ 381 EO
Art. 6 EMRK

1. Auch im Provisorialverfahren ist der OGH nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!