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Leistungskondiktion unter Exekutionsdruck? - OGH 27.9.2023, 9 ObA 47/23m

72. LfgJuni 2024

65.9.2.Nr.1

§ 914 ABGB
§ 915 ABGB
§ 1358 ABGB
§ 1431 ABGB
§ 204 ZPO
§ 1 Abs. 1 Z. 5 EO
§ 7 EO

1. Der gerichtliche Vergleich ist eine doppelfunktionelle Prozesshandlung. Er hat zugleich den Charakter eines zivilrechtlichen Vertrags und einer Prozesshandlung.

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