Formgebrechen bei Widerruf - OGH 5.4.2000, 9 ObA 111/00i

65.9.1.Nr.1

§ 75 Z 3 ZPO
§ 85 ZPO

1. Bei bedingten Vergleichen kann die fehlende Unterfertigung des Widerrufsschriftsatzes nach Ablauf der Widerrufsfrist nicht mehr wirksam nachgeholt werden.