Formgebrechen bei Widerruf - OGH 5.4.2000, 9 ObA 111/00i

2. LfgFebruar 2001

Inhalt

Sachverhalt und Prozessverlauf:
Entscheidungsgründe des OGH:
Anmerkungen zu Bedeutung und Auswirkungen:

65.9.1.Nr.1

§ 75 Z 3 ZPO
§ 85 ZPO

1. Bei bedingten Vergleichen kann die fehlende Unterfertigung des Widerrufsschriftsatzes nach Ablauf der Widerrufsfrist nicht mehr wirksam nachgeholt werden.

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