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Strittige Sachverhalte - OGH 23.6.2004, 9 ObA 150/03d

13. LfgOktober 2004

65.7.3.Nr.4

§ 54 Abs. 2 ASGG

1. Ein Feststellungsantrag gemäß § 54 Abs. 2 ASGG muss einen Sachverhalt enthalten, der ein Feststellungsinteresse begründet.

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