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Sachverhalt? - OGH 28.6.2011, 9 ObA 131/10w

34. LfgOktober 2011

65.7.3.Nr.5

§ 54 Abs. 2 ASGG
§ 228 ZPO

1. Ein Antrag gemäß § 54 Abs. 2 ASGG muss einen Sachverhalt enthalten, der ein Feststellungsinteresse begründet.

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