vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Notwendigkeit eines konkreten Sachverhaltes - OGH 27.8.2003, 9 ObA 38/03h

11. LfgFebruar 2004

65.7.1.Nr.2

§ 54 Abs. 2 ASGG
§ 23 Abs. 1 AngG

1. Ein Feststellungsantrag gemäß § 54 Abs. 2 ASGG muss einen Sachverhalt enthalten, der ein rechtliches Feststellungsinteresse begründet.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!