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Bedingte Anträge? - OGH 24.10.2005, 9 ObA 145/05x

17. LfgFebruar 2006

65.7.1.Nr.3

§ 54 Abs. 2 ASGG

1. Bedingte Prozesshandlungen sind grundsätzlich unzulässig, sofern die Verfahrensgesetze nicht Ausnahmeregelungen enthalten oder die Bedingung nicht in einem Anknüpfen an einen innerprozessualen Umstand oder Vorgang besteht.

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